Zehn Jahre NSU – Versprechen nicht eingelöst

„Der NSU-Komplex ist eine beispiellose Zäsur im kollektiven Gedächtnis, die ausgebliebene Aufklärung ist kaum in Worte zu fassen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist das Bekanntwerden des NSU-Komplexes vor zehn Jahren. Bekir Altaş weiter:

„Das Versprechen, die NSU-Morde lückenlos aufzuklären, wurde nicht eingelöst. Das ist eine bittere Erkenntnis zehn Jahre nach dem Bekanntwerden dieser beispiellosen Verbrechen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Noch schwerer wiegt allerdings das Versagen des Staates, der Sicherheitsorgane und der Politik in diesem Geflecht.

Das Meiste haben wir erfahren, weil Journalistinnen und Journalisten die Skandale recherchiert haben und nicht weil die Sicherheitsbehörden ermittelt und informiert haben. Im Gegenteil, der gesamte Staatsapparat wird für immer in Erinnerung bleiben mit Vertuschungen, Lügen, Aktenvernichtungen und ‚Erinnerungslücken‘. Und wir werden niemals vergessen, dass Sicherheitsbehörden die Opfer kriminalisierten, statt in Neonazi-Kreisen zu ermitteln.

Der NSU-Komplex ist eine Zäsur im kollektiven Gedächtnis. Er ist gekennzeichnet von einem massiven Vertrauensverlust in den Staat und seinen Institutionen. Dass Akten unter Verschluss stehen, ist ein Vorgang, der kaum in Worte zu fassen ist. Türkeistämmige und Muslime fragen sich: Wer wird im Falle eines Anschlags geschützt, Opfer oder Täter? Welches Interesse überwiegt im Zweifel, Geheimhaltung oder Aufklärung? Sind wir in Deutschland sicher?“

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