„Berlin ist endgültig gescheitert mit seinem pauschalen Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Jetzt muss das Neutralitätsgesetz umgehend geändert werden“, erklärt Aynur Handan Yazıcı, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beschwerde des Landes Berlin nicht zur Entscheidung anzunehmen – ohne Begründung.
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erfreulich und erleichternd. Viele betroffene Musliminnen können endlich aufatmen und sich hoffentlich auf mehr Rechtssicherheit freuen. Für den Berliner Bildungssenat ist das eine weitere Niederlage in diesem Rechtsstreit. Sie hat ihn jahrelang unnötig in die Länge gezogen und in dieser Zeit zahlreiche muslimische Frauen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert.
Jetzt ist das Land aufgefordert, ihr Versprechen vom November 2021 schnellstmöglich einzulösen und diesen Unrechtszustand zu beenden. Es wurde versprochen, im Falle einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht das sogenannte ‚Neutralitätsgesetz‘ zu ändern. Das ist nun eingetreten. Jetzt muss Lehrerinnen mit Kopftuch der Zugang in den Schuldienst schnellstmöglich ermöglicht werden.
Das Land Berlin hat mit seiner Haltung nicht nur unmittelbar vom Kopftuchverbot betroffenen muslimischen Lehrerinnen großes Unrecht getan, sondern allen Musliminnen und Muslimen in Deutschland. Diese starre und sture Haltung des Landes steht einem Kopftuchzwang, wie sie derzeit in manchen Ländern praktiziert wird, in nichts nach. Sie ist nur die andere Seite derselben Medaille.“